Archiv für das Jahr: 2017

Berlin 7. Dezember 2017. Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fest: „Im Zuge der Einwanderungswelle hat sich ein sehr lukrativer Markt für Dienstleister, wie Unterkunft-Betreiber, Rechtsanwälte, aber auch selbsternannte Hilfsorganisationen entwickelt. Dass, wie im Falle des bayerischen Flüchtlingsrates, [...]

Berlin, 6. Dezember 2017. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen: „Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere [...]

Berlin, 6. Dezember 2017. Die Bundesregierung hat in einer Anfragebeantwortung einräumen müssen, dass der türkische Staat nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 massiven Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Dabei werden Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die eng [...]