Berlin, 23. November 2017. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dafür müsste das Grundgesetz geändert und die Religionsausübung, also Art. 4 Abs. 2 GG, in die Verwirkungsregelung des [...]
Berlin, 23. November 2017. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt: „Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für [...]
Berlin, 23. November 2017. Zur Freilassung der sechs wegen Terrorverdachts kurzfristig inhaftierten Syrer, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es ist unverantwortlich, diese Menschen wieder in Deutschland auf freien Fuß zu setzen. Wenn es, wie vermeldet, ‚IS-Bezüge‘ gibt, kann das nicht ignoriert werden. Nur weil es keine konkreten Beweise für einen geplanten Anschlag gibt, kann das [...]
23. November 2017. Abschiebung statt Import von Gefährdern! Nach Medienberichten will die Bundesregierung minderjährige Angehörige von IS-Kämpfern, die mit einem deutschen Pass ausgestattet sind, nach Deutschland holen. Das Auswärtige Amt soll sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die irakische Regierung gewandt und Ausreisegenehmigungen für diesen Personenkreis gefordert haben. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt vor den Folgen: [...]
Magdeburg, 22. November 2017. Der Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke und seine gesamte Familie wurden von einer sogenannten Künstlergruppe monatelang ausgespäht. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, heute: „Was dieser selbsternannte ,zivilgesellschaftliche Verfassungsschutz‘ zehn Monate lang getan hat und offensichtlich auch weiterführen will, ist nichts anderes als eine strafbare, [...]