Berlin, 10. Januar 2018. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen, bemerkt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die AfD ist die einzige Partei, die von Beginn klar deutlich gemacht, dass das NetzDG ein klarer Eingriff in [...]
Berlin, 9. Januar 2018. Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes, hat heute in einem Interview auf WDR 5 auf die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hingewiesen. Silberbach erklärte: „Wir brauchen Digitalisierung, weil wir unsere Kolleginnen und Kollegen von Routinearbeiten befreien und weil wir einen viel, viel größeren Schwerpunkt auf Beratung legen wollen.“ [...]
Berlin, 9. Januar 2018. Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag an die Inflation angepasst werden. Er wünscht sich eine Erhöhung um 1,7% jährlich. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich vehement für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks [...]
Berlin, 9. Januar 2018. Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug [...]
Berlin, 9. Januar 2018. Einer repräsentativen Umfrage nach sind 78 Prozent der Bürger für eine obligatorische Altersprüfung bei Flüchtlingen. Trotzdem hat sich eine regelrechte Lobby, die massiv finanziell von der Migrationskrise profitieren, gegen die Altersfeststellung gebildet, wie etwa durch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Bumf) und [...]