Berlin, 8. Juni 2018. Zu dem handstreichartigen Vorhaben von SPD und CDU, das Parteienfinanzierungsgesetz noch vor der Sommerpause ändern zu wollen, stellt der AfD-Bundesvorstand Joachim Kuhs fest: „Laut Gesetzentwurf ist der Anspruch der Parteien höher als gemäß derzeitiger absoluter Obergrenze ausgezahlt wird. Diese Obergrenze kam nur zu Stande, weil die Altparteien 2015 der AfD den [...]
Berlin, 8. Juni 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert: „Am Wochenende dürfen in Berlin und anderen Städten vorwiegend muslimische Antisemiten ihren Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen tragen. Mit Blick auf die zunehmende Zahl antisemitistischer [...]
Berlin, 8. Juni 2018. Tagung des Rats für deutsche Rechtschreibung zur gendergerechten Sprache: Heute tritt der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien zusammen, um über die Verwendung des „geschlechtergerechten“ Schreibens zu beraten. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, heute: „Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien einen Empfehlungskatalog für die [...]
Berlin, 7. Juni 2018. In der Debatte um die Weigerung afrikanischer Regierungen, abgeschobene Asylbewerber wieder ins Land zu lassen, hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen gefordert: „Die Europäische Union braucht dringend eine wirksame Strategie im Umgang mit Staaten in Afrika. Die gegenwärtige Lage mit einseitig offenen Grenzen und einer ungesteuerten Masseneinwanderung [...]
Berlin, 6. Juni 2018. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Partei durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man traut seinen Ohren nicht. Fast drei Jahre nach der [...]