Archiv für das Jahr: 2018

Die Unionsparteien fordern einen „Werteunterricht“ für Kinder von sogenannten Flüchtlingen. Außerdem verlangte die CDU heute erneut einen härteren Umgang mit solchen Herkunftsländern, die sich der Wiederaufnahme von „geflüchteten“ Staatsbürgern verweigern. Die Forderungsmentalität der Union hält Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, für scheinheilig: „CSU und CDU regieren nicht nur auf Bundesebene, sondern sind [...]

Berlin, 6. Mai 2018. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollen Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe kürzen und Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld unterstützen. Zu diesen Forderungen aus der Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD [...]

Berlin, 4. Mai 2018. Zum Streit um den Verteidigungsetat und der Äußerung von Ministerin von der Leyen, dass die Bundeswehr „ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“ leisten müsse, erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: „Es mutet fast wie Hohn an, wenn von der Leyen in der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund ihres jahrelangen Totalversagens jetzt [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Nach den jüngsten Vorfällen rund um mehrere gerissene Schafe in Calw und der Sichtung eines Wolfes im Landkreis Neuwied in Rheinland Pfalz stellt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Stephan Protschka, fest: „Bundesministerin Klöckner muss endlich einen wirklichen Plan zur Regelung des Wolfes in der Bundesrepublik auflegen. Die bisher geübte [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Der EU-Haushaltsrahmen soll nach dem Willen der EU-Kommission für 2021-2017 um elf Prozent erhöht werden. Damit wird es künftig ein Haushaltsvolumen von 1,135 Billionen Euro geben. Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretender AfD-Bundesvorsitzende, Kay Gottschalk, sagt dazu: „Es gibt keine demokratische Legitimation für die erneute Abzocke der Kommission, die Deutschland [...]