Im Grundgesetz ist bislang festgelegt, dass der Bund in Deutschland nicht in die föderale Bildungspolitik eingreifen darf, denn die inhaltliche wie organisatorische Gestaltung des Bildungssystems obliegt der Länderhoheit. Die im Jahre 2006 mit Einführung des Art. 91 b GG angestoßene Föderalismusreform ermöglicht dem Bund gemeinsam mit den Ländern „in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung [...]
„Merkel selbst sagt seit Jahren, Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören zusammen. Jetzt gibt sie ihren Parteivorsitz ab und wir hoffen doch sehr, dass sie ihre Kanzlerschaft dann auch möglichst bald abgibt, denn das wäre ein großer Schritt für unser Land.“ /wp-content/uploads/sites/2/2018/10/Alice-Weidel-Alice-Weidel-zu-Merkels-R%C3%BCcktritt-als-Parteivorsitzende.mp4
Mit großer Besorgnis nehmen wir nicht nur die zunehmende Berichterstattung auf allen Kanälen bezüglich einer (angeblich) drohenden Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz zur Kenntnis, sondern auch eine dadurch verursachte Verunsicherung in der Mitgliedschaft. Wir als Landesvorstand stehen in der Verantwortung, unsere Mitglieder und Funktionäre über alle Aspekte dieser Thematik ausführlich und sachlich fundiert zu [...]
Der Kreisverband Paderborn lädt zur AfD Kundgebung ein. Thema: Meinungsfreiheit statt Gesinnungsdiktatur Redner: Stephan Brandner MdB Dr. Christian Blex MdL NRW Thomas Röckemann MdL NRW Karl-Heinz Tegehoff, Kreistag Paderborn Matthias Helferich Thorsten Weiß Wo: Herz-Jesu-Kirche Paderborn Wann: 12.11.18 um 16:30 Uhr
Trotz der großen Konkurrenz durch die Freien Wähler konnte die AfD ein Ergebnis erreichen, auf das wir stolz sein können. Bayern zeigt uns darüber hinaus, dass die Bevölkerung dort mehrheitlich für eine konservativ-bürgerliche Politik einsteht. Auch in Hessen werden wir zweistellig in den Landtag einziehen. Diese Erfolgsgeschichte einer so jungen Partei zeigt uns, wie wichtig [...]