Archiv für das Jahr: 2018

Berlin, 27. Februar 2018. Der CDU Parteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 99% zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wurde auf Vorschlag von Angela Merkel gewählt, zu deren Vertrauten man sie zählen darf. Kay Gottschalk, der stellvertretende Bundesprecher, zur Wahl von Kramp-Karrenbauer: „Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer verfestigt sich das System Merkel [...]

Berlin, 27. Februar 2018. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen. „Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das [...]

Berlin, 27. Februar 2018. Zur Nominierung von Jens Spahn zum künftigen Gesundheitsminister sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Georg Pazderski: „Für seine Nominierung für das geplante GroKo-Kabinett kann sich Jens Spahn bei der AfD bedanken. Merkel bekommt den Druck der AfD immer mehr zu spüren, sodass sie den von ihr ungeliebten Spahn als konservatives Feigenblatt auf die [...]

Berlin, 26. Februar 2018. Für die geplante Große Koalition ist Ursula von der Leyen erneut als Verteidigungsministerin vorgesehen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski ist über diese Personalentscheidung entsetzt: „Frau von der Leyen hat als Verteidigungsministerin in den vergangenen vier Jahren maximalen Schaden in der Bundeswehr angerichtet. Die Streitkräfte wurden an allen Ecken und Enden kaputtgespart. [...]