Archiv für das Jahr: 2018

Berlin, 22. Januar 2018. Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, warnt: „Deutschlands ‚political correctness‘ zeigt ihre Solidarität den Falschen.“ „Der Pfarrer Gottfried Martens aus der Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz beklagt sich in einem Artikel der evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass Christen viel schneller abgeschoben werden als Salafisten, obwohl bekannt ist, dass die Christen in ihrer Heimat verfolgt werden [...]

Berlin, 22. Januar 2018. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen. Aktuell besteht eine Finanzierungslücke von knapp 330 Millionen Euro. Selbst eine aus heutiger Sicht schwierig zu erwirtschaftende Rendite von 5 Prozent würde nicht ausreichen, um den Fonds dauerhaft zu stabilisieren. Im [...]

Berlin, 19. Januar 2018. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland informiert. Dies teilt das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) mit. In der Antwort mit Datum vom 17. Januar 2018 heißt es weiter, [...]

}Skandalöser Vorschlag des EU-Parlaments zum Familiennachzug EU-Abgeordnete von CDU, CSU und SPD stimmten im Innen-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) für eine Gesetzesänderung, wonach Migranten in denjenigen Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, in dem sie bereits „Familie“ haben. Das stellt alle bisherigen Dublin-Regeln völlig auf den Kopf. Dreimal dürfen Sie raten, wohin die Reise [...]