Gestern hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit allen Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN beschlossen, die Pauschale, die die Abgeordneten zur Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten, um 89 % zu erhöhen. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Warum haben wir das getan? In der Sache: Nordrhein-Westfalen ist ein hochverschuldetes Land, da fragt man [...]
Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse [...]
Berlin, 18. Januar 2018. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt. Frau Kochendörfer hatte am 26.09.2017 in der Nachrichtensendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf [...]
Berlin, 18. Januar 2018. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) ist Schirmherr des diesjährigen Parlamentarischen Patenschafts-Programmes im Wahlkreis 62 und darf einen Schüler als Juniorbotschafter in die USA entsenden. Das Programm ermöglicht Schülern sowie jungen Berufstätigen seit 1983 ein Auslandsjahr in den USA. Dieses Mal nimmt erstmals auch ein Abgeordneter der AfD daran teil. Kotré [...]
Berlin, 18. Januar 2018. AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnt vor den Bestrebungen, Bulgarien in die Euro-Währungsunion aufzunehmen: „Sowohl Bulgariens Regierung, als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen das bettelarme Balkanland in die Euro-Währungsunion aufnehmen. Das ist brandgefährlich. Die offiziellen Daten zu Inflation und Staatsverschuldung erfüllen zwar die Kriterien, jedoch ist Bulgarien strukturell nicht in der Lage, den [...]