Archiv für das Jahr: 2018

Berlin, 30. August 2018. Zu den verbalen Angriffen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian auf die osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU erklärt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland: „Wenn der französische Außenminister glaubt, mit Drohungen den Mitgliedsstaaten die Folgen einer gescheiterten EU-Migrationspolitik aufdrücken zu können, liegt er falsch. Auf frei und demokratisch gewählte Regierungen Druck auszuüben, [...]

Berlin, 29. August 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine Verlegung des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in eine möglichst dünn besiedelte Region gefordert: „Wir dürfen es unter keinen Umständen zulassen, dass ein muslimischer Semidiktator die deutsche Hauptstadt lahmlegt und in der ohnehin ausgezehrten Polizei sogar über Urlaubssperren diskutiert wird. Eine Verlegung seines Besuchs [...]

Berlin, 29. August 2018. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist auch mehr als zwei Wochen nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit Spanien noch kein Asylbewerber auf Grundlage dieser Vereinbarung wieder nach Spanien zurückgeschickt worden. Dazu teilt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, mit: „Die Tatsache, dass noch kein einziger Flüchtling aufgrund des Rückführungsabkommens mit Spanien wieder von [...]