Archiv für das Jahr: 2019

Berlin, 15. April 2019. Bundesvorstandsmitglied, Kay Gottschalk, fordert eine grundlegende Neuausrichtung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kritisiert dabei auch die staatlichen Subventionen, die zusätzlich zu den monatlichen Zwangsgebühren an ARD, ZDF & Co. aus Steuergeldern fließen: „Der Bundesfinanzminister wurde 2005 schon von der Europäischen Kommission aufgefordert, die 20 Jahre alten Pauschalen zu überprüfen. [...]

Berlin, 12. April 2019. Der ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat im ungarischen Fernsehen deutliche Worte für die Migrationspolitik gefunden und die Bundeskanzlerin kritisiert. Dazu erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Es ist richtig und wichtig, dass Hans-Georg Maaßen aus Expertensicht das Offensichtliche deutlich ausspricht und den Friede-Freude-Eierkuchen-Deckel lüftet, den die Merkel-Regierung über ihr [...]

Berlin, 12. April 2019. Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich [...]

Berlin, 11. April 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, zweifelt am gesunden Menschenverstand von Olaf Scholz: „Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer komplett abzuschaffen, will Herr Scholz nun in den ohnehin überteuerten Metropolen die Mieten noch höher treiben. Dort, wo ein Durchschnittsverdiener sich bald sowieso schon keine Wohnung mehr leisten kann, wird nicht [...]

Berlin, 10. April 2019. Deutschland ist durch Merkels unverantwortliche Politik unsicherer geworden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes werden Deutsche deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Die Zahl dieser Straftaten ist 2018 deutlich gestiegen. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland zufolge, zeigt dies, „wie leichtfertig die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen [...]