Stellungnahme der Landessprecher zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als Prüffall
Am 15.01.19 gab der von Ex-Präsident Hans-Georg Maaßen gesäuberte Verfassungsschutz bekannt, dass er die AfD bundesweit als Prüffall einstuft. Das heißt, der Inlandsgeheimdienst schreibt der AfD „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). Der einzige Angriff, den die AfD auf das Grundgesetz fährt, ist allerdings die direkte Demokratie zu [...]