Berlin, 15. Juli 2019. Bis zum heutigen ‚Steuerzahlergedenktag“, d. h. bis zum 15. Juli, haben die Steuerzahler in Deutschland ausschließlich für den deutschen Staat gearbeitet. Bis heute ging rein rechnerisch die Arbeitsleistung des Jahres 2019 eines durchschnittlichen Haushalts für Steuern und Sozialabgaben (53,7 Prozent) drauf. Damit liegt in Europa Deutschland bei den Belastungen nur hinter [...]
Dresden, 12. Juli 2019. Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5. Juli 2019 die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen. Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern auf eine vage Auslegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze. Angesichts der Tatsache, dass [...]
Fünf 12- bis 14-jährige Kinder bzw. Jugendliche bulgarischer Herkunft sollen am Freitagabend in Mülheim a.d. Ruhr eine 18-jährige Frau in ein Waldstück gelockt, dort geschlagen und zum Oralsex gezwungen haben. Die abscheuliche Tat filmten sie Berichten zufolge mit dem Handy. Da die dringend Tatverdächtigen ihren Eltern übergeben wurden, wird gemutmaßt, dass sie heute wieder ganz [...]
Am 06.07.2019 fand in Warburg der Parteitag des Landesverbandes NRW statt. Auf der Tagesordnung standen die Abwahl des bisherigen Vorstands bzw. einzelner Vorstandsmitglieder sowie ggf. die Neuwahl eines neuen Vorstands. Nach energischen Diskussionen, in denen alle Vorstandsmitglieder ihre Motive und Beweggründe darlegen und den Parteitagsdelegierten Rede und Antwort stehen konnten, traten Helmut Seifen (Sprecher), Fabian [...]
Wer Klimahysterie verbreitet und einen Klimanotstand ausruft, muss auch handeln! Alles andere ist Symbolpolitik.