Am 08.04.2019 berichtete der Journalist Wigbert Löer im SPIEGEL unter der Überschrift „AfD-Rechtsaußen unter Druck“ über die vermeintliche Teilnahme des Duisburger AfD-Kreissprechers Andreas Laasch an einer Maidemonstration der rechtsextremen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) im Jahre 1993. Dabei berief sich der SPIEGEL auf ein Fahrtenprotokoll der FAP, welches dem Magazin zugespielt worden war. Laasch wurde in diesem [...]
„Was für ein Vertrauen“ – so lautete das Motto des diesjährigen Kirchentags der Deutschen Evangelischen Kirche vom 19. bis 23. Juni in Dortmund. Allein: Vertrauen in das eigene Argument, Vertrauen in den freien Meinungskurs, Vertrauen in eine demokratische Gesellschaft schienen die Veranstalter nicht zu haben, denn die Alternative für Deutschland wurde ganz explizit von allen [...]
Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen. Diese Vorwürfe sind [...]
Berlin, 21. Juni 2019. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Präsenzsitzung in Berlin beschlossen, den ursprünglich für September 2019 geplanten Bundesparteitag zu Fragen der Sozialpolitik auf einen frühen Termin im Jahr 2020 zu verschieben und noch im weiteren Verlauf des Jahres 2019 zu diesem Bundesparteitag einzuladen. Der Beitrag AfD verschiebt Bundesparteitag [...]
Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, hat beim Philosophieren in der ZDF Sendung „Precht“ Ende 2018 seine wahres Demokratieverständnis offen gelegt. Nämlich, dass er keins hat. Er findet das chinesische autoritäre Ein-Parteien-System „effizienter“ und legt noch mal nach: „Ja, das wollen wir!“ Er will also die freiheitlich-demokratische Ordnung zugunsten einer Art Ökodiktatur nach dem strukturellen Vorbild [...]