Laut BAMF-Präsident Hans-Eckard Sommer liegen derzeit noch 200.000 Asylverfahren aus dem Jahr 2015 an den Verwaltungsgerichten. Grund dafür ist unter anderem, dass Anwälte gegen fast jeden negativen Bescheid umgehend klagen. Die Folgen sind schwerwiegend: Wo das Bundesamt für Migration nicht hinterher kommt oder Rechtsmittel eingelegt wurden, kann auch keine Abschiebung stattfinden. Die Migranten bleiben in [...]
Angesichts der seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu verzeichnenden und oft aktionistisch wirkenden Strategiewechsel der NRW-Landesregierung mit ihren zunehmend drastischen Maßgaben ist die AfD-Landtagsfraktion NRW zu dem Entschluss gekommen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, der die Corona-Maßnahmen des Landes auf Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. In Brandenburg wurde ein solcher PUA auf Betreiben der AfD bereits initiiert [...]
Unser Landessprecher der AfD NRW Rügiger Lucassen MdB zum Tag der Deutschen Einheit: ————– AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen thematisiert dies in seiner heutigen Kolumne genauso wie die fehlende umfangreiche Aufarbeitung des DDR-Unrechts und widmet sich zum Schluss dem Wirken von Angela Merkel: Heute feiern wir den 30. Jahrestag des wundervollsten Ereignisses der jüngeren deutschen [...]
+++ Anwalt will demokratisch gewähltes AfD-Mitglied aus dem Integrationsrat drängen +++ Seit mehr als 16 Jahren lebt der aus Nepal stammende Prakash Chandra Lohani als anerkannter Flüchtling in Deutschland. Für die Alternative für Deutschland kandidierte er im September auch für den Münsteraner Stadtrat. Zeitgleich bewarb er sich für die Gruppe „Anerkennung für alle Ausländer“ [...]
Mit 7,06 Prozent gelang der AfD im Revier der Einzug in das „Ruhrparlament“. Sieben Sitze konnte unsere Alternative für Deutschland auf sich vereinen – dies bei einer Wahlbeteiligung von 46,93 Prozent. In den RVR wurden folgende Kandidaten der AfD gewählt: Imamura, Alan Daniel (Listenplatz 1) Rikowski, Friedhelm (Listenplatz 2) Hofstätter, Hans-Jürgen (Listenplatz 3) Wilmshöver, Ulrike [...]