Laut Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es im Mai 2020 rund 397.000 Bedarfsgemeinschaften „mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem Aufenthaltsstatus im Kontext von Fluchtmigration“. Für jede dieser Bedarfsgemeinschaften laufen jeden Monat Kosten von 1.389 Euro auf. Somit ergeben sich Gesamtkosten von 550 Millionen Euro im Monat, pro [...]
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde eines Ehepaares gegen den Muezzin-Ruf in Oer-Erkenschwick am vergangenen Mittwoch abgewiesen. Die Richterin zog in ihrer Urteilsbegründung Vergleiche zu Kirchengeläut oder Lautsprecherdurchsagen im Wahlkampf. Das Gericht befand, dass die Belastung durch die Lautstärke des Rufs nicht zu groß sei. Eine Revision ist nicht möglich. ? https://bit.ly/2FTLjgQ Das knapp einen Kilometer [...]
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren Nachbarländern will Deutschland an seinen Grenzen vorerst keine erneuten Kontrollen einführen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) begründete dies wie folgt: »Wir haben keine guten Erfahrungen mit Grenzschließungen gemacht.« Man brauche die Pendler wie beispielsweise Krankenschwestern aus Frankreich, die im Saarland arbeiteten. Ebenso sei Deutschland auf den freien Warenverkehr angewiesen. „Und deshalb [...]
Es fängt oft völlig harmlos an. Polizisten gehen ihrer Arbeit nach, führen Kontrollen durch – und werden innerhalb kürzester Zeit von einem polizeifeindlichen Mob bedrängt, als Rassisten beschimpft und unter Druck gesetzt. So auch in Frankfurt: Den Polizeibeamten fielen zwei afrikanische Männer auf, die gegen eine Hausfassade pinkelten. Als die Beamten die Alkoholisierten deswegen kontrollieren wollten, [...]
Die Berliner Germanistikprofessorin Heike Wiese sorgte in diesem Jahr mit ihrem Buch »Deutschpflicht auf dem Schulhof? Warum wir Mehrsprachigkeit brauchen« für Aufsehen. Wie der Buchtitel bereits unschwer erkennen lässt, plädiert Wiese gegen eine Pflicht zur deutschen Sprache auf Deutschlands Schulhöfen. Ihr Argument: Weder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, noch dem Spracherwerb wäre das dienlich. Es sei normal, [...]