Archiv für den Monat: November 2022

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Nicht vergessen: Die bis vor Kurzem debattierte Impfpflicht wäre ohne den Widerstand der AfD bundesweit durchgekommen. Nun der nächste Erfolg:   In Thüringen musste die amtierende Landtagspräsidentin Birgit Pommer – die schon damals in der Partei Die Linke aktiv war, als die noch SED hieß – nun ein Volksbegehren der AfD durchwinken. Mutmaßlich zähneknirschend.   [...]

Die frisch gebackene Vize-Ministerpräsidentin von Niedersachsen, Julia Willie Hamburg (36), darf zukünftig im Aufsichtsrat des Autokonzerns VW „bei der Leitung des Unternehmens“ mitmachen. Was die als Auto-Hasserin geltende Grünen-Politikerin zum Antritt dieses Postens bewegt (oder befähigt) hat, ist unklar. Vorweisen kann sie einerseits eine ausgeprägte Abneigung gegenüber Verbrennungsmotoren – deren Abschaffung ihre Landtagsfraktion bis „spätestens [...]

Der Herr Wirtschafts- und Klimaminister redet sich mal wieder um Kopf und Kragen. Neuerlich spricht er bei einer Veranstaltung des Future Energy Lab mit „Vertretern der Metering-Branche“ – das sind Leute, die gerne zur totalen Überwachung unseres Stromverbrauchs sogenannte „Smart-Meter“ in allen Wohnungen installieren wollen. Habeck meint, die Deutschen sollen „buchstäblich in der Stunde, an dem Vormittag, [...]

Ist das noch Sachbeschädigung – oder nicht mindestens schon ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? Sogenannte „Klimaaktivisten“ haben in mehreren Städten in NRW „die Luft aus den Reifen“ von vornehmlich SUVs gelassen. Wie sie dies taten – etwa durch Entlüftung über das Ventil oder den Messerstich ins Profil – wird in den Medienberichten gar nicht [...]