Um den Menschen zu helfen, verschenkt die Regierung großzügig Geld, heißt es. Aufatmen? Nicht wirklich: Selbst diese vermeintliche Entlastung ist nämlich ein Bruttobetrag und muss versteuert werden. Heißt: Von den „300 Euro“ bleibt nach der Extrarunde durch Steuerfleischwolf nur sehr viel weniger übrig. Fürs Protokoll: Sie bekommen nur einen kleinen Teil Ihres Bruttolohnes wegen der [...]
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) stimmt die Bürger auf noch mehr Knallhart-Klimasozialismus ein. Der Staat müsse mehr Schulden machen, Wohlhabende sollen mehr Steuern zahlen und all das nennt sie „einen neuen Gerechtigkeitsvertrag“. Als Grund müssen all die Krisen herhalten, welche die Politik entweder nicht in den Griff bekommen oder sogar wissentlich selbst ausgelöst hat. Am absurdesten: Völlig [...]
Schon seit Jahrzehnten wird der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zunehmend erleichtert. Inzwischen sind wir an einen Punkt angelangt, an dem fast jeder verhältnismäßig leicht den deutschen Pass bekommen kann. Das gilt sogar für illegale Einwanderer. Ist einmal der Fuß auf deutschen Boden gesetzt, ist eine Abschiebung extrem unwahrscheinlich und der Weg zur Staatsbürgerschaft steht in [...]
Die NRW-Landesregierung musste zugeben, dass fünf (!) Mitarbeiter der amtierenden Regierung – darunter auch zwei Beamte – seit Jahren für die CDU arbeiten, ohne dabei aber Genaueres zu verraten. In einem Beispiel wissen wir: Eine „Mitarbeiterin der Staatskanzlei“ soll laut Medienberichten „im Nebenjob die Social Media-Aktivitäten von CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst (CDU) im Wahlkampf unterstützt“ haben. [...]
Typisch ist: Erst eine Parlamentarische Anfrage der AfD brachte das Thema überhaupt aufs Tableau. Müsste eine so unglaubliche Explosion der Gewalt nicht von Innenminister und Polizeichef gleichermaßen öffentlich erläutert werden? Und was ist eigentlich mit diesen sogenannten Medien? Dass das NRW-Innenministerium sogar „Bezüge zur Clankriminalität festgestellt“ haben will, ist vorher keine Schlagzeile wert? Tragisch ist: [...]