„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, „die Renten sind sicher“, „es wird keine Impfpflicht geben“ – so oder so ähnlich klingt das, wenn Politiker im Angesicht öffentlichen Unmuts großartige Versprechungen machen, um ihre Umfragewerte zu retten. Der Rest ist Geschichte. Und Geschichte wiederholt sich bekanntlich. Sorgen machen muss man sich besonders wegen des [...]
Sollte die Amadeu-Antonio-Stiftung weiterhin mit Steuergeld gefüttert werden? Wir sagen: nein! Ein entsprechender Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurde gerade dem Finanzamt Berlin zugestellt. Beispiele für die einseitigen, und mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbaren Attacken auf die AfD gibt es zahllose. Und es wäre nicht das erste Mal, dass eine linke NGO im Schoß des [...]
Es wird immer dreister: Sachsen sei ein „asylpolitisches Entwicklungsland“. Das jedenfalls behauptet das Positionspapier des sächsischen Flüchtlingsrats, das von 40 Migrantenorganisationen unterzeichnet wurde. Besonders schlimm sei der „tägliche Rassismus“. Wie durch die Organisation „Komitee von Migrantenselbstorganisationen“ (KOMMIT) verlautbart wurde, habe „eine Geflüchtete“ aus Syrien sogar gesagt: „der Kriegsalltag sei einfacher zu ertragen gewesen als der [...]