Archiv für das Jahr: 2023

Es wird immer dreister: Sachsen sei ein „asylpolitisches Entwicklungsland“. Das jedenfalls behauptet das Positionspapier des sächsischen Flüchtlingsrats, das von 40 Migrantenorganisationen unterzeichnet wurde. Besonders schlimm sei der „tägliche Rassismus“. Wie durch die Organisation „Komitee von Migrantenselbstorganisationen“ (KOMMIT) verlautbart wurde, habe „eine Geflüchtete“ aus Syrien sogar gesagt: „der Kriegsalltag sei einfacher zu ertragen gewesen als der [...]

Wenn Brüsseler Kommissare an einer Verordnung basteln, die sich um das Thema „Medienfreiheit“ dreht, muss man hellhörig werden. Die EU-Kommission ist dabei, durch neue Gesetze die Medienregulierung an sich zu reißen. Doch was genau steht in dem EU-Entwurf?  EU-Internetpolizei: Die EU will „polarisierende Inhalte und Desinformation“ bekämpfen. Was das genau sein soll, bestimmt die EU selbst. [...]

Die aktuellen Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Medien übersteigen – bei monatlichen 18,36 Euro pro Haushalt – aktuell 8 Milliarden Euro im Jahr. Doch es reicht immer noch nicht! Wie das Portal Business Insider aus vertraulichen ARD-Dokumenten erfuhr, planen ARD-Intendanten schon mit einem Beitrag von „bis zu 25,19 Euro pro Monat“! Solche Summen werden in „internen Strategiepapieren“ [...]

Die als „Aktionen“ verharmlosten Anschläge und Sabotage-Akte der Klima-Terroristen haben bereits Leben gefordert. In Berlin starb vor einigen Monaten eine Radfahrerin, weil die Sanitäter wegen blockierenden Klima-Klebern nicht rechtzeitig am Unfallort eintrafen. Macht das die „Aktivisten“ nachdenklich? Offenbar nicht. Erst vor wenigen Wochen erklärte der deutsche Vollzeit-Demonstrant Christian Bläul im deutschen Fernsehen: „Dass jemand stirbt, [...]

Die aktuelle Masseneinwanderung stellt die Asylkrise von 2015 zahlenmäßig längst in den Schatten. Doch es wird noch viel schlimmer, meint Andreas Roßkopf, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Momentan stellen seine Kollegen „1.500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest“. Dabei hat die Saison noch gar nicht richtig angefangen: „Mit jedem Monat, der wärmer wird, [...]