Die Aussage des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur neuen „Knallhart-Asylpolitik“ der Union ist absoluter Sprengstoff. In einem Podcast namens Table Today forderte er, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) über Anträge von Asylbewerbern entscheiden soll, wenn sie ihn außerhalb der EU stellen. Wörtlich sagte er: „Aber entscheidend ist der UNHCR. Der wird dann entscheiden, [...]
Stellen Sie sich vor, Sie bekommen ohne eigenes Verdienst zu Rekordeinnahmen. Weil Sie aber nicht gut mit Geld umgehen können, geben Sie alles umgehend aus. Sie nehmen außerdem wieder einen riesigen Kredit auf, der auf die nach wie vor unbezahlten Kredite der letzten Jahre aufgeschlagen wird. Schwarze Zahlen kennen Sie nicht. Und weil Sie damit [...]
++ Wir trauern um Rouven L. ++ Dr. Martin Vincentz, Sprecher der AfD NRW: „Wir trauern um Rouven L., den Polizisten, der von Sulaiman A., dem afghanischen Messerattentäter von Mannheim, niedergestochen wurde. Man kämpfte um sein Leben, aber konnte es nicht retten. Rouvens Tod erschüttert uns. Er war Polizist, ein Diener unseres Staates, Beschützer unserer [...]
Die „Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen“, titelt die Tagesschau jüngst. Man ist erstaunt. Ein derartiges Durchgreifen hätte man der Ampel-Regierung gar nicht zugetraut. Ist das jetzt das große Comeback der Vernunft in der Migrationspolitik? Schön wäre es, denn laut Statista halten sich momentan rund 250.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. 193.000 von Ihnen haben [...]
Eine Nation ohne Grenzen kann seine Bürger nicht schützen. „In einer gesunden Politik nehmen Grenzen eine wichtige Rolle ein, weil sie allem einen Rahmen geben“, sagt unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz. „Ein Sozialstaat ohne Grenzen wird schamlos ausgenutzt. Die sogenannte ‚Willkommenskultur‘ ohne Grenzen ermöglicht massenhafte, unkontrollierte Migration, aber zerstört die Perspektiven sowohl der Einheimischen als [...]