Folge 7: Viel studiert und nichts gelernt
NRW – Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ blieb folgenlos
Düsseldorf, 14.05.16. Fast 400 Seiten umfasst die im Dezember 2013 von Innenminister Jäger stolz präsentierte Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ . „Hier muss mehr getan werden. Wir wollen Einsatzkräfte vor Gewalt schützen. Außerdem brauchen sie Unterstützung, um das Erlebte zu verarbeiten“ – so Jäger anlässlich der Vorstellung des Ergebnisbandes. Heute, zweieinhalb Jahre später, findet in NRW alle 67 Minuten ein Angriff auf Polizisten statt. Für Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher der AfD NRW, ein weiteres Beispiel für die Lernresistenz unseres Innenministers: „Studien Beauftragen reicht nicht, man muss auch aus ihnen lernen können“.
In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Polizisten, die im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt, wurden auf rund 14.000. Dieses sei eine Steigerung um drei Prozent, bei denen Polizeibeamte im Dienst verbal oder tätlich angegriffen wurden, berichten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übereinstimmend. In 497 Fällen wurden Polizisten schwer verletzt, in 527 leicht verletzt. In 80 Prozent der Fälle ging es um Widerstand gegen Maßnahmen der Polizei.
Antoni: „Die Studie ist wieder in der Schublade der rot-grünen Politik verschwunden. Geändert hat sich seitdem leider nichts. Im Gegenteil: Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte dürfen weiter beleidigt, angepöbelt, bespuckt und körperlich angegriffen werden, ohne dass die Täter eine nennenswerte Strafverfolgung fürchten müssen. Die Brutalität steigt dabei ebenso stetig wie die angezeigten Deliktzahlen. Wer einen Polizeibeamten angreift oder verletzt gehört hart bestraft. Während sich NRW – Grüne und Piraten mit einer völlig überflüssigen, namentlichen Kennzeichnung für die Bereitschaftspolizei und einem noch sinnloseren Polizeibeauftragten beschäftigen, kommt es in NRW pro Tag durchschnittlich auf bis zu 38 Angriffe jeglicher Art auf diejenigen, die sich für den Staat und unsere Rechtsordnung einsetzen.“
In 497 Fällen wurden Polizisten schwer verletzt, in 527 leicht verletzt. In 80 Prozent der Fälle ging es um Widerstand gegen Maßnahmen der Polizei.
Hierzu Antoni abschließend: „Wir als AfD NRW fordern sowohl von Innenminister Jäger als auch von Justizminister Kutschaty (beide SPD) nunmehr dringend, den nötigen politischen sowie juristischen Rückhalt für die Polizistinnen und Polizisten ein, die tagtäglich ihre eigene Gesundheit zum Schutz der Menschen aufs Spiel setzen. Hierzu gehört auch, dass der rechtliche Strafrahmen der bestehenden Gesetze durch die Justiz konsequent ausgeschöpft wird und nicht weiter der Verdacht eines bloß symbolischen Strafrechts und einer Kuscheljustiz besteht.
Wir müssen mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer schützen, die uns schützen und helfen. Die 45.000 Polizistinnen und Polizisten in NRW und ihre Familien haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um diese Angriffe einzudämmen. Von daher fordert die AfD NRW härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte und sieht die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, endlich zu handeln.“
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