Götz Frömming: Bundesregierung hält Einreise von iranischem Todesrichter für unproblematisch – Schlag ins Gesicht seiner Opfer

Berlin, 19. Januar 2018. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland informiert. Dies teilt das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) mit. In der Antwort mit Datum vom 17. Januar 2018 heißt es weiter, dass die Bundesregierung den Besuch für „medizinisch indiziert“ halte.

Dazu erklärte Frömming:

„Shahrudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran Unrechtsurteile unter anderem gegen Minderjährige, Homosexuelle und Vergewaltigungsopfer gefällt. Mindestens 2000 Todesurteile hat er zu verantworten. Dass die Bundesregierung seine Einreise nach Deutschland – aus welchen Gründen auch immer –  für unproblematisch hält, ist ein veritabler Skandal und ein Schlag ins Gesicht seiner Opfer, von denen viele auch in Deutschland Schutz gesucht haben.

Inwieweit die guten Beziehungen des iranischschstämmigen Chefs der Klinik in Hannover, in der sich der Ayatollah behandeln ließ, in höchste deutsche Regierungskreise bei der Erteilung des Visums eine Rolle spielten, gilt es noch zu klären. Durch seine überstürzte Flucht aus dem Krankenhaus vor einem möglichen Zugriff der deutschen Justiz hat der Ayatollah jedenfalls mehr Rechtsbewusstsein bewiesen als die Bundesregierung, die seinen Aufenthalt in Deutschland auch jetzt noch für unproblematisch und ‚medizinisch‘ geboten hält.“