Die „Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen“, titelt die Tagesschau jüngst. Man ist erstaunt. Ein derartiges Durchgreifen hätte man der Ampel-Regierung gar nicht zugetraut. Ist das jetzt das große Comeback der Vernunft in der Migrationspolitik?

Schön wäre es, denn laut Statista halten sich momentan rund 250.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. 193.000 von Ihnen haben bislang eine „Duldung“ erhalten, weil sie „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ nicht abgeschoben werden können – etwa weil das Herkunftsland nicht als „sicheres Herkunftsland“ gilt oder die Nationalität ungeklärt ist.

Bleiben also 48.000 „unmittelbar Ausreisepflichtige“. Die ARD-Schlagzeile suggeriert, dass dieses Problem nun zügig gelöst wird. Doch weit gefehlt! Tatsächlich freut man sich über gerade mal 4.700 Abschiebungen im ersten Quartal dieses Jahres. Im gleichen Zeitraum sind laut Tagesschau aber „7.048 geplante Rückführungen gescheitert“, etwa weil die Betroffenen „nicht mehr auffindbar“ waren.

Bei gleichbleibendem Tempo würde allein die Abschiebung der Ausreisepflichtigen 2,5 Jahre dauern – wenn niemand mehr dazukommt. Was natürlich illusorisch ist! Die Nettozuwanderung lag 2023 bei 700.00 Menschen. Laut Bild lag die Zahl der „unerlaubten Einreisen“ im vergangenen Jahr bei „127.549“ und die Zahl der Asylanträge bei „351 915“. Insofern sind die erfolgten Abschiebungen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es ist schon erstaunlich, wenn ein derart skandalöses Versagen als Erfolgsmeldung verkauft wird. Die Schlagzeile hätte lauten müssen: Kaum Abschiebungen und die Hälfte davon scheitert auch noch!

Und man stelle sich vor: Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die die mickrigen Zahlen durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung herausbekommen hat, spricht allen Ernstes von einem „Abschiebewahn“. Bei den Behörden würden die „moralischen Hemmungen“ schwinden, meint sie. Realitätsverdrehung deluxe.

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