Folge 8: Kein Platz mehr für Straftäter
NRW – Haftanstalten hoffnungslos überfüllt
Düsseldorf, 27.05.16. „Gehen Sie ins Gefängnis!“ – Dieser Aufforderung können in Nordrhein-Westfalen bald nur noch Monopoly-Spieler folgen, denn die meisten der 36 Justizvollzugsanstalten in unserem Bundesland sind schon überfüllt. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD NRW Jürgen Antoni ein weiteres Beispiel für schlechte Regierungsarbeit.
Nicht nur die zahlreichen Verhaftungen in Folge der Silvesternacht stellen die Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen vor große Probleme. Die Justizvollzugsanstalten in Kleve, Dortmund und Duisburg-Hamborn sind bereits überbelegt, knapp zwanzig weitere NRW-Gefängnisse stehen kurz davor. In der JVA Köln-Ossendorf sind beispielsweise gerade noch zwölf Plätze frei.
Antoni: „Die Belegungsquote der NRW-Haftanstalten liegt bereits schon jetzt bei 92,13 Prozent. Und das, obwohl der Bund der Strafvollzugsbediensteten dazu rät, eine 90prozentige Belegung nicht zu überschreiten. Allein im Januar wurden 500 zusätzliche Insassen gemeldet. Aufgrund des Platzmangels müssen viele Häftlinge in Gemeinschaftszellen wohnen, obwohl sie nach EU-Vorgabe ein Recht auf Einzelunterbringung haben. Würden sie dieses einklagen, könnten sie nicht mehr untergebracht werden.“
Anstatt aber auf die Vielzahl der Probleme mit der Schaffung neuer Haftplätze zu reagieren, baut die rot-grüne NRW Landesregierung sogar noch Haftplätze ab: 2015 waren es in ganz NRW noch 19.114, jetzt sind es laut Justizministerium noch 18.405. Nur 17.629 sind jedoch aufgrund von Sanierungsarbeiten nutzbar. Dem gegenüber stehen 16.242 Gefangene.
Zudem wurden Haftanstalten in Coesfeld, Mönchengladbach und Krefeld geschlossen. Dabei rechnen Experten mit zunehmend stärkerer Belegung, weil die Gerichte seit Silvester wieder härtere Strafen verhängen. Eine spürbare Steigerung der Gefangenenzahlen wird auch durch den Flüchtlingsstrom erwartet: In Positionspapier des Bundes der Strafvollzugsbediensteten heißt es, in diesem Rahmen kämen „Menschen im besonders kriminalitätsanfälligen Alter zwischen 20 und 40 zu uns“.
Hierzu Antoni weiter: „Die NRW-Haftanstalten steuern unter den Augen von Innenminister Ralf Jäger und Justizminister Thomas Kutschaty (beide SPD) auf einen Kollaps zu. Zudem ist der Platzbedarf für Abschiebehäftlinge in NRW offenbar jetzt schon so groß, dass in der eigens dafür umgebauten Einrichtung in Büren nur noch Männer untergebracht werden können. Der Anteil an ausreisepflichtigen Frauen soll dagegen nach Rheinland-Pfalz gebracht werden, was nicht nur immense Kosten verursacht, sondern auch unnötig Personal bindet, welches vor Ort, in den NRW Justizvollzugsanstalten, dringend benötigt wird. Hier führt eine jahrzehntelange verfehlte Personalplanung zu permanenten Unterbesetzungen – oder im Umkehrschluss zu hunderttausenden von Überstunden bei den NRW – Justizvollzugsbeamten.“
„Dass in der NRW-Justiz offensichtlich immer noch davon ausgegangen wird, dass sich die Gefangenenzahlen nicht erhöhen werden, ist angesichts der aktuellen Situation an Ignoranz nicht zu überbieten“, erklärte Antoni abschließend. „In allen anderen Bundesländern ist man da anderer Meinung. Denn dort wurde erkannt, dass markante Faktoren wie etwa die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die spezifischen logistischen Herausforderungen bei der Inhaftierung von Salafismus- und Terrorismusverdächtigen und das Ziel, Gemeinschaftsunterbringungen sukzessive durch Einzelunterkünfte zu ersetzen, einen deutlichen Anstieg an Haftplätzen sowie Neubauten erfordern.
Zudem birgt die Enge in den NRW Justizvollzugsanstalten ein gesteigertes Aggressionspotenzial und damit eine steigende Gefahr für die im Justizvollzug beschäftigten Beamten und Bediensteten, welche so nicht hingenommen werden darf. Die Verantwortung liegt hier allein bei den Ministern Jäger und Kutschaty.“
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