Programm für bürgerorientiertes NRW verabschiedet

Düsseldorf, 04.07.16. 342 Delegierte des mit 4.149 Mitgliedern größten Landesverbandes der Alternative für Deutschland trafen sich am 02. und 03. Juli in der Stadthalle Werl, um ihr Pro­gramm für eine Reform des Dauerkrisen-Bundeslandes NRW zu verabschieden. Insbesonde­re für die Kernbereiche Bildung, Energie, Familie, innere Sicherheit, Zuwanderung sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelte die junge Partei klare Alternativen.

Welche Vorschläge für eine bürgerorientierte Landespolitik die AfD NRW in den jeweiligen Politikfel­dern konkret entwickelt hat und was sie für das Bundesland bedeuten, wird die Partei in den kom­menden Monaten im Rahmen von zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen erläutern. Das verabschiedete Programm steht in Kürze allen Interessierten zum Download zur Verfügung.

Wie groß in Nordrhein-Westfalen das Interesse an Alternativen zur rotgrünen Landespolitik ist, zei­gen neben den Umfragewerten auch die stetig steigenden Mitgliederzahlen: Alleine vom 01. Januar bis Mitte Juni 2016 gewann die AfD NRW 897 neue Mitglieder. Zwei prominente Neuzugänge stell­ten sich in Werl persönlich vor: Der ehemalige SPD-Ratsherr Guido Reil und die durch ihre enga­gierte Flüchtlingshilfe bekannte kurdische Muslima Leyla Bilge.

Für Schlagzeilen schon vor dem Termin sorgte die Diskussion, ob Medienvertreter den gesamten Parteitag begleiten oder im Rahmen von zwei Presseterminen informiert werden. Der Landesvor­stand hatte zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Delegierten zunächst für die engere Lösung votiert, die Entscheidung darüber aber den Mitgliedern überlassen, die sich mehrheitlich für die Teil­nahme der Presse entschieden.

Dass die ursprünglichen Bedenken allerdings nicht grundlos waren, wird leider dadurch bestätigt, dass sich – begünstigt durch die inflationäre Ausstellung von „Presseausweisen“ –  einmal mehr Per­sonen aus linksextremen Kreisen sich Zutritt verschafft haben, um in unzulässiger Weise exzessiv einzelne Teilnehmer zu photographieren und die Aufnahmen auf einschlägigen linksextremen Inter­netseiten zu verbreiten.[1]

 

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[1]    https://linksunten.indymedia.org/de/node/183926

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