Legal, illegal, scheißegal

Anschläge gegen AfD-Mitglieder und Einrichtungen

Düsseldorf, 13.07.16. In der Nacht auf letzten Sonntag traf es wieder einmal das Fraktionsbüro der AfD Arnsberg: Ein unbekannter Täter zerstörte in den frühen Morgenstunden des 10. Juli mit einem Pflasterstein die große Fensterscheibe der Räumlichkeiten in Alt-Arnsberg. Am Montag, den 11. Juli traf es wieder einmal das Landesvorstandsmitglied David Eckert: Nach nächtlicher Störung durch Dauerklingeln an der Haustür erfuhr der Student von Polizei und Nachbarn, dass im gesamten Bezirk Düsseldorf-Oberbilk Steckbriefe von ihm geklebt und verteilt wurden – einschließlich Bild, Anschrift und einschlägigen Drohungen.

Sowohl das AfD-Büro Arnsberg als auch Landesvorstandsmitglied Eckert waren schon vor wenigen Monate ins Visier von Anhängern der linken Szene geraten. Im Februar hatten Schüsse aus einem Gewehr oder einer Zwille die Fensterscheibe zerstört – Sachschaden rund 4000 Euro. Und David Eckert musste am 18. Juni feststellen, dass die Tür der Wohnanlage, in der er Mieter ist, eingeschlagen und der gesamte Eingangsbereich beschmiert und mit Hammer und Sichel-Symbolen besprüht wurde.

Dass weder Staatsanwaltschaft noch Staatsschutz bis dato Täter ermitteln konnten, erstaunt die AfD NRW nicht. In kaum einem dieser Fälle – ob gegen Personen und Sachen der Alternative für Deutschland, andere politisch unerwünschte Parteien und Organisationen oder völlig unbeteiligte Bürger – konnten die Angreifer identifiziert bzw. angeklagt werden. Nicht nur in Berlin, auch in Nordrhein-Westfalen wächst der „rechtsfreie“ Raum, also der Bereich, in dem Gesetze weder wirken noch beachtet oder durchgesetzt werden. Ist das für die Opfer „normaler“ Kriminalität wie Einbruch und Diebstahl schon fatal und demütigend genug, so wäre es bei politisch motivierten Gewalttaten eigentlich ein Fanal für demokratische Parteien und Politiker – wären die Betroffenen nicht Mitglieder der Alternative für Deutschland. Diese müssen angesichts des kommentarlosen Beobachtens der wachsenden Angriffe auf sie anscheinend mit einer „alternativen“ Behandlung ihrer Grundrechte leben. Was die Dulder und klammheimlichen Befürworter dieser Methoden der politischen Auseinandersetzung dabei übersehen: Sie unterstützen eine Paradigmenwechsel, der auch ihre demokratische Legitimität in Frage stellt.

Um das zu verhindern würde sich der Landesvorstand der AfD NRW freuen, wenn sich Mitglieder der Landesparteien und insbesondere Mitglieder der diversen gegen die AfD tätigen Antifa-Organisationen zu einer öffentlichen Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der politischen Auseinandersetzung bereit erklärten. Vorschläge nimmt die Landesgeschäftsstelle gerne entgegen.

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