AfD-Fraktion fordert Demokratieklausel,
Systemparteien lehnen ab

Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag am 30.06.2017: Markus Wagner trug den Antrag der AfD-Fraktion vor, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine Förderung von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen zu fordern.

Gutgläubige Menschen wurden vielleicht überrascht, dass dazu heftige Widerrede kam. Von den Grünen (die damit wohl Teile ihrer Pfründe bedroht sieht), von der SPD (dto.) und ebenso von CDU und FDP.

Beide weigerte sich schlicht, eine solche Erklärung zu unterschreiben. Mit dem „Argument“, sie sei redundant und dass es selbstverständlich sei und die Kämpfer gegen Rechts unter einen Generalverdacht stelle.

Immerhin lässt die CDU allerdings durch ihren Abgeordneten Siebecke hoffen, dass es jedes MdL tun könne. In deren Augen ist nämlich jeder, der sich am „Kampf gegen Rechts“ beteiligt, per se ein aufrechter und bewunderswerter Bürger. Und wer etwas anderes behaupte, sei ein Spalter. Punkt.

Dazu die üblichen Diffamierungen gegen die AfD mit Hinweis auf Äußerungen einzelner – meist thüringischer – Mitglieder als Scheinargument gegen die gesamte Partei. Und – ganz wichtig! – wolle man sich keine Lehrstunde in Sachen Demokratie geben lassen. Ergo 100%ige Ablehnung: Im „Kampf gegen Rechts“ ist alles erlaubt. Auch Extremismus.

Danke für die Klarstellung, liebe Systemparteien.