Berlin, 22. September 2017. Am Wochenende griff die Polizei nahe der polnischen Grenze 51 illegale Migranten in einem Schleuser-LKW auf. Aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg verschwanden kurz darauf 49 von ihnen. Zwei davon sind nun in Berlin aufgetaucht. Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied, fordert deren zügige Abschiebung:

„Der groteske Fall wird immer mehr zum Symbol für den Verfall von Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Es ist ein Skandal, dass illegale Einwanderer einfach spurlos verschwinden, obwohl sie bereits einmal aufgegriffen wurden.

Jetzt gilt es, alle schnellstmöglich wieder zu finden und dann umgehend nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben, wo sie bereits Asylanträge gestellt haben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass illegale Einwanderer dem deutschen Rechts- und Sozialstaat derart auf der Nase herumtanzen und Schleuser durch die Untätigkeit der Politik so noch belohnt werden.

Deutschland entfernt sich unter Kanzlerin Merkel immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das belegt auch das jüngste Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, worin ein Rechtsbruch bereits in Bezug auf die Merkel‘sche Grenzöffnung von 2015 nahegelegt wird.

Die AfD kritisiert das bereits seit Jahren und wird sich künftig auch im Bundestag für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland starkmachen.“

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