Berlin, 7. Mai 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hat Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufgefordert, am EU-weiten Steuerbetrugs-Frühwarnsystem TNA teilzunehmen, um den Ausfall von staatlichen Einnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug zu minimieren: „Irgendwie scheint unser Finanzminister Olaf Scholz trotz gesunkener Steuereinnahmen immer noch kein Problem mit Steuerbetrügern zu haben. So lässt man schon länger Cum-Cum-, Cum-Ex-, Cum-Fake-Geschäfte und andere Steuertricks zu, indem man ihnen nicht ausreichend nachgeht. Jetzt verwendet man nicht mal vorhandene Frühwarnsysteme, um zumindest zu versuchen den Mehrwertsteuerbetrügern auf die Spur zu kommen.

Handeln scheint nicht die Devise im Finanzministerium zu sein, sondern eher wegschauen und damit Unterlassen. Naja, die verlorenen Millionen kann der Steuerzahler dann ja wieder bei der Grundsteuer und anderen überflüssigen Abgaben einzahlen. Die Bürger sind bei der SPD ja zum Schröpfen da und nicht um von Ihren Steuergeldern was zu erhalten. Lieber Herr Scholz, mit diesem Gebaren droht ein schnelles Ende!“

Laut Medieninformationen entgehen der EU 50 Millionen Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Deutschland ist neben Großbritannien das einzige EU-Land, welches noch nicht dem Betrugs-Frühwarnsystem TNA vertraut.

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