»Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig.«
Rolf Peter Sieferle
Sehr geehrte Bundesdelegierte,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
dieses Jahr war ein schweres für Deutschland. Bundes- und Landesregierungen haben ihre Macht ausgeweitet und greifen immer stärker in Freiheits- und Bürgerrechte ein. Unsere Gesellschaft ist zunehmend verunsichert. Die Menschen sehnen sich nach aufrechten Persönlichkeiten und nach einer Politik, die ihre Interessen endlich wieder zum Ausganspunkt aller Überlegungen macht.
Auch unsere Partei hat unruhige Monate hinter sich und der Druck unserer politischen Gegner nimmt stetig zu. Die Vergewisserung, wieso wir Politik machen, ist deshalb wichtiger denn je. Wir sind die Alternative für Deutschland. Wir packen die Probleme unseres Landes an und bieten konkrete Lösungsvorschläge für unsere Bürger. Deshalb freue ich mich außerordentlich auf den wegweisenden Parteitag an diesem Wochenende in Kalkar. Sieben Jahre nach unserer Gründung möchten wir unsere sozialpolitische Programmatik endlich ausformulieren.
Die demografische Krise bedroht die Funktionsweise unserer Sozialsysteme. Die Bundesregierungen versäumen es seit 50 Jahren, darauf eine Antwort zu geben. Die AfD wird Antworten geben. Unsere sozialpolitischen Experten arbeiten seit Jahren auf exzellentem fachlichen Niveau. Ein Ergebnis, über das am Wochenende abgestimmt wird, ist der Leitantrag der Bundesprogrammkommission zur Sozialpolitik.
Zur Einordnung möchte ich Ihnen deshalb einige Begleitinformationen an die Hand geben. Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre und uns allen einen erfolgreichen Parteitag.
Ihr Rüdiger Lucassen, MdB
Landessprecher AfD NRW
Zur Handreichung Sozialpolitik: