Staatliche Übergriffigkeit, soweit das Auge reicht, Gängelung von Ungeimpften, sogar die Infragestellung fundamentaler Grundrechte – all das musste der Bürger in den letzten zwei Jahren ertragen. Immer wieder wurde die Bundesregierung sogar selbst der Verbreitung von Fake News überführt.
Und was fordern jetzt die Grünen? Konsequentes Vorgehen gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“. Gemeint sind friedliche Demonstranten gegen willkürliche, falsche und existenzgefährdende Maßnahmen.
Gesunde Skepsis gegenüber staatlichen Corona-Einschränkungen könnte damit in Zukunft als Gedankenverbrechen gelten – und entsprechend verfolgt werden. Mit einem „Zwölf-Punkte-Plan“ will die Partei in NRW gegen solche Strolche vorgehen. Freie Meinungsäußerung und Regierungskritik sieht man als „Gefahr für die liberale Demokratie“.
Statt Kriminalisierung und Verächtlichmachung unliebsamer Stimmen, fordert die AfD die Rückkehr zur freien und ergebnisoffenen Debatte. Die Meinungsfreiheit endet da, wo zu Gewalt aufgerufen wird.
Eine Vermischung von legitimer (und notwendiger) Regierungskritik und echten Straftaten schadet Demokratie und Gesellschaft massiv. Deshalb: Am 15. Mai beide Stimmen für die AfD. Wer sonst.
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