Wie jeder weiß, wurde kürzlich im schwarz-grün regierten NRW viel Steuergeld für sogenannte „Meldestellen“ beschlossen. Dort sollen rassistische, homophobe oder sonst wie hasserfüllte Bemerkungen zur Anzeige gebracht werden können – um des lieben sozialen Friedens willen, versteht sich!

Anstößerin der Idee, auch dezidiert nicht strafbare Aussagen zu erfassen, war die grüne Familienministerin Josefine Paul. Kostenpunkt der neuen Petzbehörden: insgesamt 560.000 Euro.

Bei derartigen finanziellen Mühen sollte man erwarten, dass solche Meldestellen über äußerst fein kalibrierte Antennen verfügen. Falsch gedacht. Wenn nämlich Grünenpolitiker selbst Urheber des Hasses sind, schlägt der Hass-O-Mat nicht an!

Beispiel aus Hessen: Der Grünen-Politiker Robert Schlick twitterte kürzlich: „Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen.“ Ein Bürger wollte in der Aussage den modrigen Geruch des Hasses gewittert haben und schaltete eine vergleichbare Meldestelle in Hessen ein.

Antwort der dortigen Petzbehörde: „Wir haben den von Ihnen beobachteten Inhalt und den damit im Zusammenhang stehenden Kontext dokumentiert und im Ergebnis nicht als Hatespeech eingestuft.“ Wer hätte das gedacht?