Pannen, Betrug, Trickserei und Pfusch soweit das Auge reicht: Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht ist fassungslos, was bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelaufen ist. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei das ein „einmalig gelagerter Fall“, so Müller gegenüber der FAZ.
Doch Müller geht noch weiter: Bei der Wahl habe es „tatsächlich Abläufe“ gegeben, „wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“.
Die hätte „man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.
Harte Worte! Harte Konsequenzen? Die AfD hat maßgeblich an der Aufdeckung dieses ungeheuren Vorgangs mitgewirkt und nie locker gelassen. Mittlerweile sieht es so aus, als ob die Wahlen von Ende September 2021 in ganz Berlin wiederholt werden müssen. Es wird höchste Zeit!
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