Der Kampf um die Entschwärzung der RKI-Protokolle geht in die nächste Runde. Wie die Berliner Zeitung berichtet, geht aus den neuesten Enthüllungen des Corona-Expertenrats hervor, „dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren.“

Es sei laut dem Medium „unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abbrachten oder ob sich der Minister selbst korrigierte“. Aus den Protokollen geht außerdem hervor, dass die Debatte über die Impfpflicht hinter den Kulissen vor allem von politischen Erwägungen (und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen) geleitet war.

Man liest: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppen sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“ Vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse über die Risiken und Nebenwirkungen der Impfung ist diese Aussage besonders kritisch zu sehen.

Mit der Gruppe von Ärzten, die die Impfung ablehnen, müsse man sich „auseinandersetzen“, heißt es weiter. Ebenfalls vielsagend: Aus einer anderen Entschwärzung wird klar, dass die Wirksamkeit der Booster-Impfung „bei weitem nicht so hoch war, wie in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde“, so die Berliner Zeitung.

Man begreift allmählich, warum sich die Bundesregierung so dagegen gesträubt hat, die RKI-Protokolle herauszugeben. Auch die Entschwärzungen mussten auf gerichtlichen Druck hin erwirkt werden. Die nun vorliegende Version enthält jedoch immer noch zensierte Stellen. Über die Erklärung dafür wundert man sich kaum:

Einige Passagen sollen zum „Schutz fiskalischer Interessen“ unter Verschluss bleiben, andere könnten „Rückschlüsse auf eine Bewertung bestimmter Pharmahersteller, Pharmapräparate (Medikamente oder Impfstoffe) beziehungsweise Bezugsquellen von Medikamenten zulassen“ – was auch nicht gewünscht scheint. Besonders interessant:

Auch der „Schutz der bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China“ wird als Grund für Zensur genannt.

Für uns als AfD steht völlig außer Frage: Die Protokolle gehören vollständig entschwärzt auf den Tisch. Es darf bei der Aufarbeitung der Corona-Politik keine Geheimnisse geben. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was die Regierung hinter ihrem Rücken getrieben hat!

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