Auf Einladung des Landesvorstandes trafen sich am vergangenen Sonntag die AfD-Fraktionen im LWL, RVR und LVR im Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland. Ziel des Treffens war die stärkere Vernetzung der einzelnen Fraktionen in den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr. Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, zeigte sich erfreut über das bisherige Engagement der AfD-Vertreter: „Zukünftig [...]
Laut einem Bericht des Spiegel kaufte das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr rund 570.000 FFP2-Masken von der Burda GmbH. Das Berliner Büro des Unternehmens wird von Spahns Ehemann Daniel Funke geleitet. Profitierte Spahns Ehemann also direkt von seiner direkten Beziehung zum Gesundheitsminister? Sowohl die Firma als auch das Ministerium geben an, dass das Geschäft vorschriftsmäßig verlaufen [...]
Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor. Außerdem soll es ab einer Inzidenz von 100 zu deutlichen Verschärfungen kommen. Vorgeschlagen werden: Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler [...]
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten oder zu behandeln. Der Beitrag Verwaltungsgericht Köln [...]
Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen beziehungsweise nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Dienst entfernt oder gekündigt werden. Wird [...]