Aktuelles

Berlin 10. September 2019. Mit der Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wollen die GRÜNEN einen zusätzlichen Schattenhaushalt finanzieren. Die Grünen wollen einen durch Kredite finanzierten „Bundesinvestitionsfonds“ auflegen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert und durch neue Investitionsregeln ergänzt werden. Das geliehene Geld wollen die Grünen dann für eine Rettung des Weltklimas ausgeben. [...]

Berlin, 23. Juli 2019. Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Unsere Glückwünsche gehen nach London an Boris Johnson. Er wird der künftige Regierungschef in der Downing Street. Für diese Aufgabe und die kommenden Herausforderungen wünschen wir ihm alles [...]

Berlin, 23. Juli 2019. Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen. Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt [...]

Berlin, 22. Juli 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent: „Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer [...]