Berlin, 16. April 2019. Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen [...]
Berlin, 16. April 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Familien mit mehreren Kindern nachhaltiger zu fördern, um sie vor dem Armutsrisiko besser zu schützen. „Unsere Kinder sind unsere Zukunft, unsere Kinder sind der Bundeskanzlerin aber völlig egal. Merkels GroKo holt lieber Millionen von nicht integrierbaren Migranten [...]
Berlin, 16. April 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat dem französischen Volk die Anteilnahme der AfD ausgesprochen: „Die Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern ebenso für das gesamte christliche Abendland. Jetzt ist Zusammenhalt unter den Völkern Europas gefragt. Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierung daran mitwirkt, eine [...]
Berlin, 15. April 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland teilt die Sorgen des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) bezüglich der zunehmenden Beschneidung der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten: „Die Warnung des Deutschen Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten an den Universitäten ist besorgniserregend. Die freie Lehre und Forschung an den Universitäten sowie der Wettstreit der Meinungen ist eine Grundvoraussetzung für [...]
Berlin, 15. April 2019. Bundesvorstandsmitglied, Kay Gottschalk, fordert eine grundlegende Neuausrichtung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kritisiert dabei auch die staatlichen Subventionen, die zusätzlich zu den monatlichen Zwangsgebühren an ARD, ZDF & Co. aus Steuergeldern fließen: „Der Bundesfinanzminister wurde 2005 schon von der Europäischen Kommission aufgefordert, die 20 Jahre alten Pauschalen zu überprüfen. [...]