Düsseldorf, 10.04.2018 Die Justiz in Nordrhein-Westfalen sucht händeringend nach ehrenamtlichen Richtern. Die 19 Landgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen suchen über 17.000 Haupt- und Hilfsschöffen. Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer besonderen Herausforderung. Noch in diesem Jahre endet die Amtszeit tausender Schöffen. Die Landgerichtsbezirke suchen unter Hochdruck nach geeignetem Personal. Jeder deutsche Staatsbürger, der nicht zu [...]
Mit großem Schrecken und Entsetzen haben wir von dem Anschlag in Münster Kenntnis erhalten. Wir möchten den Anghörigen der Toten sowie den Verletzten unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Der Landesvostand NRW Thomas Röckemann und Helmut Seifen
Berlin, 28. März 2018. Ein muslimischer Antisemit hat eine 85jährige Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung in Paris erstochen und verbrannt. Zu diesem Verbrechen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Diese furchtbare Bluttat muss ganz Europa wachrütteln. 75 Jahre nachdem sie der Deportation entgangen ist, ist Mireille Knoll, eine Überlebende des [...]
Berlin/Bayreuth, 27. März 2018 – Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80). Die Bürgermeister hatten u.a. wegen eines Facebook-Posts der AfD eine städtische Pressemitteilung veröffentlicht und darin behauptet, die AfD hätte in dem Post zu kriminellen Handlungen [...]