Verfassungstreue-TÜV? Sachsen will Gesinnungsprüfung für Beamte!
Kein Witz: Wer den „Verfassungstreue-Check“ nicht besteht, soll mit Gehaltskürzungen und Disziplinarverfahren bestraft werden. Betroffen sind unter anderem die „Anwärter des Polizei- und Justizdiensts“, wie Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) im MDR mitteilt. Das Projekt hob Schuster gemeinsam mit der Justizministerin des Landes Katja Meier (Grüne) – Lebensgefährtin von NRWs Meldestellen-Ministerin Josefine Paul (Grüne) – aus der [...]