Berlin, 2. Mai 2018. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit: „Ich freue mich über die Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz für die [...]
Berlin/Bayreuth, 27. März 2018 – Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80). Die Bürgermeister hatten u.a. wegen eines Facebook-Posts der AfD eine städtische Pressemitteilung veröffentlicht und darin behauptet, die AfD hätte in dem Post zu kriminellen Handlungen [...]
Berlin, 27. März 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundessprecher Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“: „Ohne Not lässt die Bundesregierung sich aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen. Auch in der internationalen Diplomatie gilt die [...]
Berlin, 23. März 2018. Anlässlich der Äußerungen des tschechischen Premierministers Andrej Babis, erklärt der AfD-Fraktions- und Bundessprecher Alexander Gauland: „Der tschechische Premier liegt vollkommen richtig mit seinen Einschätzungen. Brüssel und die deutsche Kanzlerin müssen endlich aufhören, die osteuropäischen Staaten von oben herab zu behandeln und deren souveräne Entscheidungen zu ignorieren. Diese Länder sind nicht verpflichtet [...]
Berlin, 17. März 2018. Zur diplomatischen Krise zwischen Großbritannien, der EU und Russland erklärt der AfD Vorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Die hektischen Ausweisungen russischer Diplomaten aus Großbritannien und die übereilte analoge Solidarität Deutschlands und anderer EU Länder im Fall Skripal sind unüberlegt. Dieser Fall ist juristisch noch nicht endgültig aufgeklärt, bis dahin muss die [...]