Allgemeines

Berlin, 8. Mai 2019. Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste heute aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit Bundessprecher Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden. Die Wahlkampfveranstaltung mit Bundessprecher Jörg Meuthen [...]

Berlin, 8. Mai 2019. Laut Bild-Zeitung lädt die SPD-nahe Ebert-Stiftung (FES) staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai ein. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird von der SPD-Stiftung als Experte für das Atomabkommen eingeladen. Dabei scheinen die Genossen [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt. Der Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Offenbar hat die oberste [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hat Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufgefordert, am EU-weiten Steuerbetrugs-Frühwarnsystem TNA teilzunehmen, um den Ausfall von staatlichen Einnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug zu minimieren: „Irgendwie scheint unser Finanzminister Olaf Scholz trotz gesunkener Steuereinnahmen immer noch kein Problem mit Steuerbetrügern zu haben. So lässt man schon [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Bezug nehmend auf den vorläufigen Stopp des gesetzlichen Einbürgerungsverbots für Muslime mit mehreren Ehefrauen hinterfragt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel die Haltung von Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) zum Grundgesetz: „Ausgerechnet die Verfassungsministerin rollt Muslimen mit mehreren Ehefrauen den roten Teppich zur Staatsbürgerschaft aus, obwohl Polygamie im Strafgesetzbuch eindeutig verboten ist. Das ist [...]