Allgemeines

Berlin, 29. April 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Gefahr: „Die EU-Zentralisten Juncker und Weber legen die Axt an die Wurzel der EU-Architektur. Nicht die EU-Kommission, sondern die Nationalstaaten sind das tragende Element der Europäischen Union. Sie sind die Herren der Verträge und der Rahmen der demokratischen [...]

Berlin, 26. April 2019. Der Wahlwerbespot der AfD zur Wahl des EU-Parlaments ist fertig. Die AfD positioniert sich mit ihrem neuen Wahlwerbespot als einzige Wahlalternative für mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch Brüssel, für eine Sicherung der Sparguthaben und weniger Euro-Rettung sowie für sichere Grenzen und gegen eine ungeregelte Migration nach Europa auf Kosten Deutschlands. [...]

Berlin, 25. April 2019. Zu der am 23. April 2019 veröffentlichten Umfrage von „YouGov“, wonach nur jeder zweite Deutsche die Spitzenkandidaten der Parteien zur Europawahl kennt, erklärt Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Das Vorbeiregieren an den Bürgern und die ständigen Entscheidungen der Altparteien gegen die Interessen unseres Volkes treiben die Politikverdrossenheit der Menschen [...]

„Nord Stream 2 garantiert unsere Erdgas-Versorgung!“ Manfred Weber (CSU) will sich für einen Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen, wenn er nach der EU-Wahl am 26. Mai zum EU-Kommissionschef gewählt wird. Die Pipeline soll russisches Erdgas nach Europa befördern. Weber sagte nun der Zeitung Polska Times: „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften [...]

Berlin, 16. April 2019. Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen [...]