Allgemeines

Berlin, 12. April 2019. Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich [...]

Berlin, 11. April 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, zweifelt am gesunden Menschenverstand von Olaf Scholz: „Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer komplett abzuschaffen, will Herr Scholz nun in den ohnehin überteuerten Metropolen die Mieten noch höher treiben. Dort, wo ein Durchschnittsverdiener sich bald sowieso schon keine Wohnung mehr leisten kann, wird nicht [...]

Berlin, 10. April 2019. Deutschland ist durch Merkels unverantwortliche Politik unsicherer geworden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes werden Deutsche deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Die Zahl dieser Straftaten ist 2018 deutlich gestiegen. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland zufolge, zeigt dies, „wie leichtfertig die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen [...]

Berlin, 8. April 2019. Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer. Mit der italienischen Lega von Matteo Salvini und weiteren freiheitlichen und patriotischen Parteien wird die Alternative für Deutschland eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (Englisch: European Alliance of Peoples and Nations, mit dem Kürzel EAPN) soll nach der Europawahl [...]

Berlin, 8. April 2019. Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am Montag: „Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altparteien wieder echte Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Dafür arbeiten wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Brandenburger Landtag. Eine wesentliche Erkenntnis dieser Arbeit ist, dass manche Dinge am [...]