Berlin, 12. Februar 2018. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak auf das ganze Land ausdehnen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski lehnt dies ab: „Der Vorstoß von Frau von der Leyen zeigt, wie wenig sie im Stande ist, die Situation richtig zu beurteilen. Sie hat die Bundeswehr in [...]
Berlin, 9. Februar 2018. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nimmt Stellung zu Martin Schulz‘ Amtsverzicht: „Martin Schulz ‚verzichtet‘ auf das Amt als Außenminister – das ist die im unwürdigen Groko-Geschachere wohl positivste Nachricht seit langem. Was als Verzicht dargestellt wird, ist jedoch das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschland keinesfalls [...]
Der Strompreis in NRW ist in den letzten 13 Jahren enorm gestiegen. Grund sind insbesondere die Belastungen aus dem EEG. Bereits jetzt liegen die Kosten bei etwa 500 Milliarden Euro deutschlandweit. Erste Schätzungen gehen bis 2050 von Gesamtkosten bis zu 2.000 Milliarden Euro aus. Die CO2- Einsparungen aber liegen auf einem Minimum. Die Belastungen durch [...]
Auf Einladung der Nichtregierungsorganisation „Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim“ besucht eine Gruppe von Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) verschiedener Parlamente vom 3. bis 9. Februar 2018 privat die Krim. Als Mitglieder des Landtags NRW nehmen Helmut Seifen, Dr. Christian Blex, Roger Beckamp und Nic Vogel teil. Die krimdeutsche Organisation wird dabei durch [...]
Justizvollzugsanstalten in NRW klagen über zu viele Häftlinge. Zum Teil liegen die Belegungsquoten über 100 Prozent. Ursächlich dafür sind häufig marode Baustrukturen, weswegen ganze Teile einzelner Justizvollzugsanstalten nicht genutzt werden können. Hinzu kommen aktuell Untersuchungshaftquoten, die in den vergangen Jahren stark angestiegen sind. Die Ursache dafür ist die Einwanderungswelle der vergangenen Jahre. Und es waren [...]