Stephan Brandner: De Maizières Zahlungen an ausreisepflichtige Migranten sind ein „Rechtsbruchbonus“
Berlin, 4. Dezember 2017. Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: „Wenn Ausreisepflichtige, also Personen, die sowieso ausreisen müssen, mit tausenden von Euro dazu bemüßigt werden, in ihre Heimat zurückzukehren, dann legt das einen eklatanten Verfall der Rechtsstaatlichkeit bloß. Der Staat hat [...]