Schäuble plant EU-Benzinsteuer zur Finanzierung der Integrationskosten
Düsseldorf, 06.06.2016. Wenn Sekttrinker dereinst die Kaiserliche Kriegsflotte finanzierten und Raucher via Tabaksteuer die Bundeswehr unterstützen, dann ist es doch nur recht und billig, wenn die Autofahrer endlich auch einmal etwas für das Allgemeinwohl tun. Bernd Essler, fi¬nanzpolitischer Sprecher der AfD NRW, freut sich stellvertretend für die rund 35 Millionen deutschen Autofahrer jetzt schon auf die Gelegenheit, mittels Schäubles EU-Mineralölsteuer die Flüchtlings- und Integrationsprobleme lösen zu helfen.
Eines muss man ihm lassen, unserem Finanzminister, unserer schwarzen Null. Mit seiner Kreativität schlägt er alle im Kabinett um Längen. Nun, da allmählich deutlich wird, dass als Folge des „freundli-chen Gesichts“ der Kanzlerin unsere öffentlichen Haushalte jährlich um einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag belastet werden, ist in der Tat Kreativität gefordert. Denn es gilt vor der Öffentlich¬keit diese Kosten zu verschleiern oder zumindest klein zu reden. Und viele der anderen EU-Länder wollen sich nicht so recht an einer gerechten Kostenverteilung beteiligen.
Diese schwierige Aufgabenstellung lässt sich auch dieses Mal sehr geschickt mit Hilfe von Brüssel lösen. Bekanntlich können dort Mehrheiten einfacher organisiert werden als im eigenen Land, und man kann dann – wie schon in der Vergangenheit – auf Brüssel verweisen: man könne eben nicht ge¬gen die oft zitierte EU-Solidarität Front machen.
Die EU-Verträge (Lissabon) mit ihren nach allen Seiten interpretierbaren Regelungen bieten sich im¬mer wieder für Problemlösungen an. Diesmal sind es die Artikel 191-193 AEUV. Diese Vorschriften betreffen eigentlich den Umweltschutz, und man mag sich jetzt fragen, was der mit Flüchtlingen und Migranten zu tun hat. Natürlich nichts, aber das ist die willkommene Gelegenheit, endlich eine EU-weite Steuer einzuführen, deklariert als Mittel, um die Bevölkerung in Bezug auf den Umweltschutz zu disziplinieren.
Geplant ist deshalb die Einführung einer EU-weiten Mineralölsteuer zusätzlich zu den nationalen Mi¬neralölsteuern, die natürlich erhalten bleiben. On Top kommt dann noch die nationale Mehrwertsteu¬er, die sich wegen des dann erhöhten Basisbetrages auch noch erhöht. Das soll aber nicht bedeu¬ten, dass die auf diese Weise eingetriebenen Beträge dann auch für den Umweltschutz verwendet werden. Nein, keineswegs, sie sollen vielmehr für Flüchtlinge und Migranten verwendet werden. Und weil das wahrscheinlich wegen der mehrstelligen Milliardenaufwendungen nicht reichen wird, soll das Ganze dann noch ergänzt werden durch die Ausgabe von Anleihen, also durch Schaffung einer Neuverschuldung.
Nicht nur die Deutschen dürfen sich also dank Schäuble und der EU-Administration über viele neue kreative Ideen zum Gutsein freuen – die sicher nicht die letzten sein werden.
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