Düsseldorf, 22.06.2016. Die Entscheidung des Landesvorstands der AfD NRW, beim kommenden Landesparteitag am 02. und 03. Juli die Medien zu zwei Presseterminen einzuladen, aber nicht zur Teilnahme am gesamten Parteitagsgeschehen, hat erwartungsgemäß zu Fragen von Journalisten geführt, die wir hier zu beantworten versuchen:
Der Landesvorstand der AfD NRW hat sich dafür entschieden, beim kommenden Landesparteitag in Werl am 02. und 03. Juni der Presse zwar im Rahmen von zwei Presseterminen sowie – auf Anfrage – auch in separaten Terminen vor und nach dem Parteitag für alle Fragen zur Verfügung zu stehen, den Parteitag selber aber ausschließlich den Delegierten sowie den angemeldeten Mitgliedern und Förderern der AfD zu öffnen.
Diese Entscheidung basiert auf der nicht einfachen Güterabwägung zwischen den legitimen Interessen der Medien an der unbeschränkten Verfolgung des gesamten Parteitagsgeschehens einerseits und den ebenso legitimen Interessen unserer Delegierten, Mitglieder u. Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte andererseits.
Nicht zuletzt der Bundesparteitag in Stuttgart wurde von politischen Gegnern der AfD dazu genutzt, sich als Journalisten zu akkreditieren, um u.a. gezielt Foto- und Filmaufnahmen der anwesenden Parteimitglieder zum Zweck der Veröffentlichung auf Internet-Plattformen zu machen. In Verbindung mit dem “Datenleak”, also dem Hacken u. Veröffentlichen der Adressen der Bundesparteitagsbesucher auf Indymedia u. ähnlichen Foren, sind auch in NRW zahlreiche Mitglieder zur Zielscheibe von Angriffen auf ihre Privatwohnungen, gezielter Rufschädigung, Drohanrufen u.a.m. geworden. Weitere Aktionen dieser Art gegen AfD-Mitglieder sind u.a. auf Indymedia und der Aktionsplattform “nationalismusistkeinealternative” schon länger angekündigt, u. zwar ausdrücklich in Zusammenhang mit dem Landesparteitag in Werl.
Diese wachsenden Angriffe u. Drohungen, die übrigens in den Medien selten bis nie thematisiert werden, haben den Landesvorstand zu der nicht einfachen Entscheidung bewegt, den Schutz insbesondere der einfachen Mitglieder, also derjenigen ohne Mandat, dieses Mal über die Interessen der Medien an einer kompletten Dokumentation des Parteitagsgeschehens zu stellen.
Auch wenn nicht alle Journalisten unsere Sichtweise teilen mögen, gehen wir doch davon aus, dass sie unsere Argumente nachvollziehen und in die Berichterstattung einfließen lassen. Die AfD NRW stand und steht allen Presseanfragen jederzeit offen und ist stets gerne bereit, ihre politischen Ansichten ausführlich zu erläutern.
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