Elf Milliarden Euro für ein Fass ohne Boden
Düsseldorf, 01.06.16. Eines ist sicher – nein, nicht die Rente. Sondern dass Griechenland mit Geld alleine nicht mehr gerettet werden kann. Und dass die deutschen Steuerbürger schon jetzt für über 100 Milliarden Euro haften. Für Bernd Essler, den finanzpolitischen Sprecher der AfD NRW, nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein politischer Skandal.
Die Einigung in Brüssel am 23. Mai zwischen den Vertretern der griechischen Regierung, dem IWF, der EU-Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten löst eine weitere Zahlung von ca. 11 Mrd. € an Griechenland aus. Diese Einigung lässt Fragen offen, die offenbar erst gar nicht zur Diskussion standen, weil es einen politischen Einigungszwang gab. Es galt, den IWF an Bord zu behalten und die Befragung des deutschen Parlamentes zu vermeiden.
Der Ausweg besteht darin, dass nun die EZB die Zahlungen leistet, an denen über quotale Beteiligung der Bundesbank Deutschland nun ohne parlamentarische Beteiligung gleichwohl zur Kasse gebeten wird. Die Tricks unserer schwarzen Null (Schäuble) sind unerschöpflich, das Aushebeln unserer demokratischen Institutionen geht skrupellos weiter und die Bevölkerung wird durch die von den Kartellparteien gesteuerten Medien weiterhin hinters Licht geführt. Das hat System. Die deutsche Regierung hat Erfahrung im Umgang mit dem Kurzzeitgedächtnis der deutschen Bevölkerung.
Die bisher ausstehenden weit mehr als 300 Mrd. € (inklusive TARGET2 und Liquiditätshilfen) reichten schon nicht mehr, um den defizitären griechischen Staatshaushalt zu finanzieren. Über 100 Mrd. € dieser Summe kann man direkt oder indirekt Deutschland als Gläubiger zuschreiben.
Dabei hat Griechenland erst jetzt unter äußerstem Druck politische Reformen beschlossen, von denen niemand weiß, ob sie jemals in die Realität umgesetzt werden. Bestes Beispiel sind die geforderten Verkäufe von Staatsvermögen und Privatisierungsmaßnahmen, von denen nach Jahren gerade mal 10% des geforderten Volumens realisiert wurden.
Schäuble hat das Thema zwar damit vorläufig vom Tisch. Aber wer Griechenland kennt, weiß, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl erneut auf den Tisch kommen wird. Auch dann wird es abermals irgendeinen faulen Kompromiss geben, damit sich die Bundesregierung über die Bundestagswahlen im Herbst 2017 retten kann. Und dann wird es nach den Bundestagswahlen in 2018 zum großen Schuldenschnitt kommen, der Deutschland zwischen 50-80 Mrd. € kosten wird, ohne dass damit irgendein Problem in Griechenland gelöst ist, denn die Ursache für die Krise Griechenlands ist die Mitgliedschaft im EURO-System.
Wie lange soll das noch so weiter gehen ? Wie viel Transferleistungen werden noch erbracht und wann ist das nächste EURO-Land an der Reihe ? Italien und Spanien haben sich bereits als Anwärter qualifiziert. Das wird dann allerdings teurer, so um den Faktor 10 pro Land. Die Frage stellt sich nur, wer wird eines Tages Transferleistungen an Deutschland erbringen, wenn unsere finanziellen Ressourcen erschöpft sind, damit wir unsere Rentenverpflichtungen und andere staatliche Leistungen auch weiterhin erbringen können.
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