EU-Abgeordnete von CDU, CSU und SPD stimmten im Innen-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) für eine Gesetzesänderung, wonach Migranten in denjenigen Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, in dem sie bereits „Familie“ haben. Das stellt alle bisherigen Dublin-Regeln völlig auf den Kopf.
Dreimal dürfen Sie raten, wohin die Reise gehen wird: dorthin, wo schon die meisten Einwanderer aufgenommen wurden – also nach Deutschland. Hier sehen Sie meine Videobotschaft dazu:
Erstmals übernimmt mit Bulgarien ein Mitgliedsstaat den Vorsitz im EU-Ministerrat, der von Brüssel wegen Korruption und organisierter Kriminalität politisch besonders beobachtet wird. Bulgarien muss eigentlich noch sechs besondere Vorgaben im Bereich Demokratie und Rechtstaatlichkeit erfüllen, um der EU-Kommission zu gefallen. Doch nicht eine dieser Vorgaben sei zufriedenstellend erfüllt, schrieb die EU-Kommission in ihrer jüngsten Bewertung.
Brexit, Flüchtlinge und Migranten, der neue EU-Finanzrahmen ohne das Vereinigte Königreich als großer Beitragszahler sowie die Normalisierung der Beziehungen zu Russland gehören zu den Schwerpunkten, die unter dem Leitmotiv „Einigkeit macht stark“ verhandelt werden sollen. Den „Westbalkan“-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen konkrete Beitrittszusagen gemacht werden, denn sie sitzen bereits „im Wartezimmer des Euro“. Klar ist jedoch, dass eine weitere EU-Erweiterung unverantwortlich ist, ohne zuvor die EU grundlegend zu reformieren und alle wichtigen Probleme der Beitrittskandidaten zu lösen.
Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ist erwiesenermaßen ein Brüssel-EU-Europäer und Mitglied der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, der auch die CDU und CSU angehören. Doch der Osten Europas – der andere Lungenflügel Europas – tickt anders. Das zeigte sich, als Regierungschef Borissow einige Wahrheiten im Plenum zu Protokoll gab, die von Brüsseler EU-Politikern bestenfalls als politisch nicht korrekt qualifiziert werden dürften. Von diesen Wahrheiten haben Sie in den Hauptstrom-Medien mit Sicherheit wenig gelesen. Daher finden Sie hier die wichtigsten Positionen des bulgarischen Regierungschefs zu sensiblen tagesaktuellen Themen:
– Borissow bedankte sich für die 160 Millionen Euro, die er für den Schutz seiner Grenze mit der Türkei von der EU erhalten hat. Schlussfolgerung: Grenzschutz ist möglich! Der Vorsitzende des EU-Ministerrats fordert ein geschlossenes Europa, dessen Grenzen man nur an festgelegten und dafür technisch ausgestatteten Kontrollpunkten übertreten darf.
– Der Balkan hat ein Sicherheitsproblem, insbesondere wegen ausländischer Kämpfer. Die Tendenz zu einem radikalen Islam wird durch die muslimische Bevölkerung auf dem Balkan gefördert.
– Trotz aller Kritik an Russland glaubt Borissow, dass man die Beziehungen mit Russland normalisieren muss. Das liegt aber nicht allein in der Macht Bulgariens, vielmehr müssten auch die anderen europäischen Staaten in ihrem eigenen Interesse mitziehen.
Ein EU-Ministerpräsident legt also gleich dreimal den Finger in die Wunde: Grenzschutz, radikaler Islam und Russland.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat diesen Weg eröffnet. Die Völker Mittel- und Osteuropas emanzipieren sich und besinnen sich auf ihre Wurzeln. Vermutlich wird sich Bulgarien unter diesem Premierminister den vier Staaten der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) zugesellen. Österreich (unter der Regierung von Sebastian Kurz und der FPÖ) hat dem Visegrád-Verbund bereits Unterstützung zugesichert. Noch kann diese Gruppe keine Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU verhindern. Doch das Narrativ der „Union der verschiedenen Geschwindigkeiten“ wird nun ergänzt durch eine „Union der verschiedenen Zielsetzungen“.
Nach Bulgarien übernimmt Österreich den Ratsvorsitz im Sommer. Die zwei Ratspräsidentschaften in diesem Jahr zeichnen sich dadurch aus, dass die von den Altparteien gescholtenen politischen Mitbewerber bereits in Regierungsverantwortung stehen. In Bulgarien regiert eine Minderheitskoalition aus Christdemokraten und dem Bündnis „Vereinigte Patrioten“. In Österreich regiert die FPÖ, folglich werden FPÖ-Minister die Verhandlungen im Ministerrat führen.
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
In seiner Aktuellen Stunde am Mittwochnachmittag befasste sich das EU-Parlament mit dem Einfluss russischer Propaganda auf EU-Länder. Das Thema wurde von der christdemokratischen EVP (CDU und CSU) beantragt. Die Begründung zum Auftakt der Aussprache hätte jedoch auch von SPD-Innenminister Maas diktiert worden sein können. Was für eine Debatte! Nach meinem Redebeitrag ging mich ein sichtlich erhitzter CDU-Kollege an. Es führt im Plenum zu offener Feindseligkeit, wenn man den Kollegen den Spiegel vorhält und darauf hinweist, dass das EU-Parlament selbst einen Propaganda-Plan zur Beeinflussung der Europawahlen 2019 beschlossen hat und dafür Geld und Personal bereitstellt. Das EU-Parlament wird als Institution in den Parteienwahlkampf zur Europawahl 2019 mit eigenen Slogans und Wahlkämpfern eingreifen. Wer Wahlkampf betreibt, kann politisch nicht neutral sein. Das will das EU-Parlament auch gar nicht. Und dennoch will es die Wahlen beeinflussen. Hier sehen Sie meinen Redebeitrag:
Eine Posse aus dem Gender-Ausschuss, diesmal zum Thema „Gender und Klimawechsel“. Auf der Wunschliste des EU-Parlaments: ein neuer Rechtsstatus „Klimaflüchtling“ für Migranten, mehr Beamtenposten für die „Anlaufstelle für Genderfragen“ der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kommission, auch kurzfristig durch Sondermaßnahmen umzusetzende Gender-Quoten für Bedienstete in Beratungsgremien zu Klimafragen, Entwicklung gendersensibler Umweltindikatoren und neue gleichstellungsorientierte Kriterien im Bereich Klimapolitik, Pflichtschulung in Gender-Indoktrination für EU-Bedienstete, die im Bereich der Entwicklungs- und der Klimapolitik tätig sind…
Der Beitrag Erste Plenarwoche des EU-Parlaments 2018 erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
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